Der bevorstehende Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmte in der ukrainischen Perspektive den Wahlkampf, und die Betrachtung dieses Rückzugs zog zuweilen mehr Aufmerksamkeit auf sich als die Riege der Kandidat/innen. Lange Zeit genoss die Kanzlerin große Sympathien in der Ukraine, weil sie Moskau die Stirn bot, entschlossen auf die Annexion der Krim reagierte und die EU-Länder auf das Sanktionsregime gegen Russland zu einigen verstand. Zuletzt hat ihr Image als geopolitisch einflussreiche Partnerin, wenn nicht Freundin der Ukraine jedoch gelitten.
Merkel macht den Abschied leichter
Erst boxte die Kanzlerin die Fertigstellung des neuen Strangs der Nordseepipeline, North Stream 2, durch, der als politisches Projekt den Gastransit Russlands durch die Ukraine minimieren wird. Dann besuchte sie Kiew am 22. August und reiste gleich wieder ab, obwohl sie am folgenden Tag das ukrainische Krim-Forum zur Debatte über die Zukunft der besetzten Halbinsel hätte besuchen können. Dies hat selbst die Deutschland-Enthusiast/innen in der Ukraine ernüchtert und macht nun den Abschied leichter. Immerhin verkündete die Präsidialverwaltung in Kiew direkt nach der Bundestagswahl ihren Wunsch nach einem weiteren Treffen im Normandie-Format mit Kanzlerin Merkel. Deutschland bleibt für die Ukraine von großer Bedeutung, wenn es um bilaterale Beziehungen und den Einfluss auf Entscheidungen der Europäischen Union zur Politik gegenüber Osteuropa geht. Allerdings war Kiews Wunsch an Merkel auch pragmatisch begründet, da die notwendigen Koalitionsverhandlungen in Berlin sich noch Monate hinziehen können.
Gespannt warten die meisten auf den neuen – vermutlich – Kanzler. Wird er auch Merkels Fähigkeit des Ausgleichs und der Kompromissschmiederei, die scheinbar unvereinbare Interessen zu verbinden wusste, besitzen? Und werden sich die Handlungsmöglichkeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der aus ukrainischer Sicht mit der neuen Gaspipeline bereits über ein Instrument zur aktiven Einflussnahme auf deutsche wirtschaftliche und politische Interessen verfügt, bedrohlich für die Ukraine vergrößern? Denn das Verhältnis zu Russland ist ein Schlüsselmoment für die Ukraine nach der Annexion der Krim und einem nun sieben Jahre währenden Krieg, der gerade auch aus Russland und mit dessen Unterstützung an die Ostgrenze des Landes getragen wurde und Teile des Landes okkupieren ließ.
Die „prorussischen“ Parteien schneiden schlechter ab
Umso aufmerksamer, aber zugleich unaufgeregt wird verfolgt, wie sich die politischen Kräfte in Deutschland neu ordnen. Beruhigend wirkt dabei, dass nicht eine der als „prorussisch“ eingestuften deutschen Parteien wie die Linke und die AfD ein Ergebnis erzielen konnte, das zur Regierungsbildung drängt. Zudem verheißen alle möglichen Koalitionsvarianten auf den ersten Blick keine größeren Veränderungen der deutschen Politik im Osten Europas. Dafür gelten auch die Grünen und die FDP als Garanten, da sie ausdrücklich die Sanktionspolitik, eine friedliche Regelung in der Ostukraine und Deutschlands Teilnahme im Normandie-Format unterstützen. Besonders die Grünen erfreuen sich in der Ukraine positiver Reaktionen. Dies ist der klaren und kritischen Haltung gegenüber dem autoritären Regime unter Putin und der eindeutig ablehnenden Position zu North Stream 2 zu verdanken. Als dann noch Robert Habeck während seiner Ukraine-Reise im Mai die Bedeutung der militärischen Wehrhaftigkeit der Ukraine unterstrich und über Waffenlieferungen sinnierte, war die Liebe aufgeflammt. Deshalb wurde der Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl und die wahrscheinliche Regierungsteilnahme von manchen gar als vielleicht wichtigster Sieg für die Außenpolitik der Ukraine bezeichnet.
Wenig Hoffnung und ein bisschen Spott
Doch zugleich sind die Hoffnungen gering, dass sich an der Inbetriebnahme von North Stream 2 noch etwas ändern könnte: Die Grünen als harschester Kritiker des Pipeline-Baus müssten sich, so die sachliche Kalkulation, in einer Koalition aus drei Parteien letztlich nachgiebig zeigen. Zu sehr sei Deutschland auf einen Ausgleich mit Russland konzentriert. „Ein Großteil der deutschen Politik sieht uns durch das Prisma Russlands. Deutschland ist keineswegs daran interessiert, den Einfluss Russlands in der Ukraine zu erhöhen, aber es ist auch nicht bereit, den Druck auf Moskau zu erhöhen oder auch nur die politischen oder wirtschaftlichen Bindungen stark einzuschränken“, kommentierte der frühere ukrainische Außenminister Pavel Klimkin die Wahl. Deutsche Initiativen zugunsten einer schnelleren Integration der Ukraine in die Europäische Union oder in die Nato sind umso weniger zu erwarten.
Ironische Kommentare in der Ukraine bemerkten in einem Punkt allerdings eine deutliche Annäherung beider Länder: Deutschlands Politik zeichne sich verstärkt durch Personalisierung, die Abwesenheit von thematischer Auseinandersetzung, die Konzentration auf innenpolitische Themen und kurzzeitige, extreme Schwankungen der Wähler/innengunst aus. Ähnlich wie in der Ukraine, hieß es spöttisch.
