Begrüßung | Anselm Laube

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Begrüßung Anselm Laube

Anselm Laube eröffnet die Jahrestagung 2023 und stellt Sabine Drewes vor.

Begrüßung | Anselm Laube, Vorstand Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg - Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg

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Begrüßung

Herzlich willkommen auf der Jahrestagung der Heinrich Böll Stiftung  Baden-Württemberg



Die Heinrich Böll Stiftung ist die grüne politische Stiftung in  Baden-Württemberg. Parteinah, aber unabhängig. Mit unserer  Bildungsarbeit möchten wir die politische Willensbildung der Menschen in Baden-Württemberg fördern und sie zur gesellschaftlichen Teilhabe  ermutigen. Dafür öffnen wir Räume für aktuelle gesellschaftspolitische  Debatten. Im Rahmen unserer Jahrestagung widmen wir uns großen Gesellschaftlichen Fragestellungen, zum Austausch und Erkenntnisgewinn,  aber auch zur Reibung und Transparenz. Ja, wir wollen heute Abend  schlauer dieses Haus wieder verlassen, als wir gerade reingekommen sind. Böll ist Namensgeber der Stiftung, als großer Literat, der aber  insbesondere als Vorbild mit Haltung und Rückgrat immer auch auf die  gesellschaftliche Intervention als Notwendigkeit bestanden: „Einmischung  ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben“ Warum Wärmewende? Die Energiewende im Gebäudebereich ist ein Stiefkind der Klimapolitik.  Und diejenigen, die sich in den letzten Jahren damit befasst haben, sind  häufig von einer technischen, nicht von einer politischen Dimension  ausgegangen. Doch anders als die Energiewende im Sektor Elektrizität  können wir nicht in Neustadt das ausgleichen, was in Altstadt fehlt. Die  Umsetzungslücke der Stadt nicht einfach auf dem Land kompensieren – wir  müssen überall handeln. Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher dringend als solche wahrgenommen werden. Das  letzte Jahr hat gezeigt, dass es ein kolossaler Fehler war, sich dabei  auf ein „es wird schon nichts schief gehen“ zu verlassen. Die letzten Bundesregierungen haben es in fataler Weise unterlassen, das Thema zu  setzen. Schlimmer, es wurden massive Fehlanreize gesetzt. Bis vor drei  Jahren wurden neue Öl- und Gasheizungen gefördert, bis zum Sommer 2022  auch noch die Gasheizung in einem neuen hybriden System. Eine  Verschärfung energetischer Standards wurde bewusst unterlassen. Ich  frage mich da schon, wann dieser Skandal politisch aufgearbeitet wird. Der Wärmewende hat die Politik gefehlt.

Wir sind heute hier, um diese Aufgabe zu eskalieren. Dabei werden wir uns nicht auf den bisherigen,  vermeintlichen Lösungen ausruhen:



•       Ein energieeffizienter Neubau löst nicht die Probleme im Bestand

•       Kraft-Wärme-Kopplung ist zwar effizient, aber mit Erdgas nicht erneuerbar

•       Wasserstoff als universeller Heilsbringer wird scheitern, denn die  Wärmeversorgung muss bezahlbar bleiben


 

Der Politik fehlen manchmal die technischen Grundlagen. Das hat sich vor 

einem Jahr im Bundeswirtschaftsministerium geändert. Robert Habeck hat 

nicht nur klar gemacht, dass er die Wärmewende ernst meint, er und sein 

Team haben die technischen und volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten 

verstanden und können sie kommunizieren.

Ein paar Details

•       Der Umbau der Förderlandschaft wurde vorangetrieben, die Förderung von Neubau und fossilen Energiesystemen eingeschränkt

•       Die kommunale Wärmeplanung, mit der kommunale Akteure eine klare 

Perspektive auf die Wärmeversorgung der Gebäude erhalten, in 

Baden-Württemberg bereits seit einigen Jahren erprobt, wird bundesweit 

verpflichtend

•       Bei der Heiztechnik gibt es einen klaren Fokus auf Wärmepumpen und 

Wärmenetze, alle weiteren Heizungstechnologien werden jetzt als das 

gesehen, was sie sind: Nischenlösungen

•       Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien wird nicht mehr 

gegeneinander ausgespielt, sondern zusammengedacht.

Die Wärmewende wird allerdings nur funktionieren, wenn wir die 

Gesellschaft mitnehmen, die wirtschaftliche und soziale Ebene mitdenken  und die Menschen beteiligen.



Drei Thesen

•       Die Wärmewende ist machbar

•       Die Wärmewende ist bezahlbar

•       Und die Wärmewende bringt unerwartete Chancen. Planungssicherheit und Komplexitätsreduzierung tun uns doch gerade allen gut.

Ein paar persönliche Worte noch zum Abschluss: Die unsägliche Hetze des  Boulevards gegen Robert Habeck in den letzten Wochen im Zusammenhang mit  der 65 % Erneuerbare Energien-Regelung für neue Heizungen erinnert an  Bölls „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“. Wärmewende ist  offensichtlich keine technische, sondern gesellschaftliche Aufgabe. Wer  sie ernst nimmt, stellt die Machtfrage. Wichtig, diesen kommenden  Machtkampf nicht zu unterschätzen. Jetzt erst recht: Wir gestalten die Wärmewende, sonst werden wir gestaltet Ich freue mich auf den Austausch und die vielfältigen Gedanken und  Ideen, die hier heute Raum finden.