Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern wurde Marine Le Pen unter anderem zu zwei Jahren Haft per Fußfessel verurteilt. Sie kann voraussichtlich nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Wie das Urteil in Frankreich rezipiert wird und wie die Rechtspopulisten damit umgehen, berichtet Marc Berthold, Böll-Büroleiter in Paris.
Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen sowie acht Europaabgeordnete wurden wegen der Veruntreuung von EU-Geldern von einem Gericht in Paris verurteilt. Worum ging es bei dem Fall?
Marine Le Pen und die anderen Abgeordneten wurden für schuldig befunden, während ihrer Abgeordnetenzeiten im Europäischen Parlament Scheinverträge mit Mitarbeitenden auf Kosten des Parlaments abgeschlossen zu habe. Diese Mitarbeitenden waren nicht für die Abgeordneten tätig, sondern für ihre Partei, damals noch den "Front National" (heute Rassemblement National). Es ging damit um die Veruntreuung öffentlicher Gelder.
Wie bewertet die öffentliche Meinung in Frankreich den Fall?
Das Urteil wurde seit Wochen mit Hochspannung erwartet. Eine Mehrheit wird dieses Urteil grundsätzlich richtig finden. Der Rechtsstaat funktioniert also. Le Pen und der Rassemblement National werden sicher versuchen, dieses Urteil als "politische Verfolgung" zu brandmarken und auszuschlachten. Unterstützung bekommen sie bereits aus dem Kreml und vom ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Spannend wird sein, welche Lesart sich durchsetzen wird. Es ist davon auszugehen, dass beispielsweise auch Elon Musk auf X nicht dazu schweigen wird.
Le Pen darf vorerst nicht bei Wahlen antreten, also wohl auch nicht bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2027, wo sie laut Umfragen vorne liegt. Wie wird ihre Partei, der Rassemblement National (RN), jetzt voraussichtlich reagieren?
Der Vorsitzende und europäische Spitzenkandidat des Rassemblement National, Jordan Bardella, wurde nicht ohne Grund in den letzten Jahren aufgebaut. Er drängt sich als Alternative für eine Präsidentschaftskandidatur auf. Ich bin mir sicher, dass der Rassemblement National sich nun als Opfer stilisieren wird und das Urteil als undemokratisch bezeichnen wird.
Hat Jordan Bardella reelle Chancen bei den Präsidentschaftswahlen tatsächlich zu gewinnen? Und gegen wen wird er voraussichtlich antreten?
Die letzten Wahlen zum europäischen Parlament und zur Nationalversammlung haben gezeigt, dass der Rassemblement National nicht weit über 30 Prozent der Stimmen hinauskommt. Das mag für den Einzug in den zweiten Wahlgang reichen, aber zum Sieg und Einzug in den Élysée-Palast wäre es noch ein weiter Weg. Bislang gibt es keine offiziellen formalen Kandidaturen der anderen Parteien. In der Allianz von Macron wird mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Bürgermeister von Le Havre, Édouard Philippe, oder dem ehemaligen Innenminister Gérald Darmanin gerechnet. Bei den dezimierten konservativen Républicains laufen sich der aktuelle Innenminister Bruno Retailleau und der Abgeordnete Laurent Wauquiez warm. Auf der linken Seite ist es völlig unklar, ob das Bündnis der neuen Volksfront aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und La France Insoumise Bestand haben wird oder ob die linken Parteien unabhängig voneinander antreten. Dort gibt bislang keine Persönlichkeit, die sich aufdrängt; außer den persönlichen Ambitionen von Jean-Luc Mélenchon, der aber bei den anderen Parteien der neuen Volksfront keine Chance hat.
Das Interview mit Marc Berthold, Böll-Büroleiter in Paris führte Laura Endt, Pressesprecherin Internationale Zusammenarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.
Dieser Artikel erschien zuerst hier: www.boell.de
