Wichtig, aber nicht entscheidend: Klimawandel als Faktor in den US-Zwischenwahlen

Klimawandel nur auf Platz 7 der Wählerprioritäten

Laut einer Umfrage Anfang Oktober bewerten zwar rund die Hälfte der befragten registrierten Wähler*innen das Thema Klimawandel als ,sehr wichtig’ oder ,eines der wichtigsten Themen’ für ihre Wahlentscheidung am 8. November. Bei den potenziellen Wähler*innen unter den marginalisierten und einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen, überwiegend People of Colour (POC), die überdurchschnittlich von Klima- und Umweltauswirkungen betroffen sind, ist der Anteil noch deutlich höher.

Dennoch liegt der Klimawandel damit nur auf Platz sieben der thematischen Rangliste nach der Wirtschaft (Spitzenreiter mit 85 Prozent), Abtreibung, Verbrechen und Immigration, Bildung und Schulwesen und Inflation. Wie zu erwarten unterscheiden sich diese Prioritäten extrem nach Parteiaffiliierung: für 79 Prozent der Demokraten, aber nur 27 Prozent der Republikaner ist das Thema Klimawandel ein wichtiger Faktor in ihrer Stimmabgabe; unabhängige Wähler sind mit 46 Prozent in der politischen Mitte.

Damit ist das Thema wohl nicht wahlentscheidend für die Zwischenwahl, aber voraussichtlich ein wichtiger Motivationsfaktor für den Urnengang mehrerer demokratischer Untergruppen, deren Stimmen Präsident Biden vor zwei Jahren zum Wahlsieg verhalfen: nämlich das linksprogressive Spektrum der Demokraten, die demokratischen POC und die demokratischen Jungwähler*innen. Die fehlende Unterstützung dieser Gruppen könnte bei einer traditionell geringeren Wahlbeteiligung bei Kongresszwischenwahlen besonders schwer zu Buche schlagen.

Nicht überraschend sind es gerade junge und progressive Demokraten, die frustriert über das Tempo der Biden-Klimaagenda sind: während rund 60 Prozent der Demokraten gerne mehr Klimahandeln der Regierung sehen würden, vor allem auf Bundesebene, sind es bei den demokratischen Jungwähler*innen zwischen 18 und 29 Jahren dagegen rund drei Viertel. Und 26% der jungen Demokraten sind sogar der Ansicht, dass die Klimapolitik des Weißen Hauses das Land in die falsche Richtung führt (im Vergleich: bei den über 65-jährigen Demokraten sind es nur 9 Prozent). Ob ihre Unzufriedenheit zur Zwischenwahl-Lethargie führt, oder ob sie – auch angestachelt von anderen demokratischen Schlüsselthemen wie LGBTQI- und Abtreibungsrechte oder Schusswaffenkontrollen, die bei einer Republikanischen Übernahme des Kongresses verstärkt beschnitten würden – ihre Enttäuschung überwinden, wird auch die Umsetzungsfähigkeit der Klimapolitik des Präsidenten in seiner zweiten Amtshälfte bestimmen.

Nur wenige Wochen vor der Wahl sind sich gemäß anderer Umfragen nur rund die Hälfte aller Wahlberechtigten der Generation Z ihrer Stimmabgabe ,absolut sicher’, während es bei denen im Rentenalter stolze 84 Prozent sind. Auch deshalb experimentiert das Weiße Haus neuerdings mit gezielten Outreach-Bemühungen über Social-Media-Influencer*innen, um zum Beispiel zweifelnde Jungwähler*innen über die jüngste erfolgreiche Verabschiedung eines umfassenden Klimaschutzpakets über TikTok statt Pressemitteilung oder Wahlspot zu informieren.

Wähler*innen-Unterstützung für Bidens Klimaagenda

Eine Umfrage des Pew Research Center vom Juli, und damit ausgeführt bevor der Inflation Reduction Act mit rund 369 Milliarden US Dollar an Klimaschutzmaßnahmen im August Gesetzeskraft erlangt hat, zeigt die extreme Polarisierung der Wähler*innen hinsichtlich der Umsetzung der Klimaagenda des US-Präsidenten: während rund 80 Prozent der Demokraten die Bemühungen der Regierungen als Schritt in die richtige Richtung werten, sind rund 80 Prozent der Republikaner der Ansicht, Bidens Klimapolitik schade dem Land. Bedauernswert ist dabei, dass seit dem Amtsantritt Bidens die Unterstützung der Republikaner für erneuerbare Energien abgenommen hat, also stärker politisiert wird. Und nach wie vor sehen zwei Drittel der Befragten eine Zukunft für fossile Brennstoffe im amerikanischen Energiemix (mit 77 Prozent der moderaten und 93 Prozent der konservativen Republikaner, und immerhin noch einem Drittel der progressiven Demokraten).

Dennoch gibt es bei einigen Maßnahmen zum Klimaschutz einen Hauch von Überparteilichkeit. Beim Pflanzen von Bäumen im großen Stil als natürlichen Emissionsschutz (befürwortet von 91 Prozent der Demokraten und 89 Prozent der Republikaner) oder für Steuererleichterungen für Unternehmen, die in Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (carbon capture and storage, CCS) investieren (88 Prozent Zustimmung bei den Demokraten, immerhin noch 70 Prozent bei den Republikanern), weisen Demokraten und Republikaner ähnliche Zustimmungsraten auf. CCS Technologien werden unter dem Inflation Reduction Act massiv mit Steuervergünstigungen gefördert. Bei anderen Klimamaßnahmen wie bei der Besteuerung von Kohlenstoffemissionen, bei Anreizen zum Kauf von Elektrofahrzeugen und einer Auflage an Energieunternehmen, ihren Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen scheiden sich die parteipolitischen Geister aber vorhersehbar wieder.

Überzeugungsfaktor US-Klimakatastrophen

Trotz aller parteipolitischen Unterschiede in der Frage des Wie zeigen zahlreiche Erhebungen in den vergangenen Monaten, dass eine große Mehrheit der Amerikaner*innen die Notwendigkeit zum Klimaschutz im eigenen Land und auch als Beitrag zu internationalen Bemühungen nicht mehr infragestellt. Allerdings unterschätzen selbst Befürworter*innen regelmäßig, wie weitverbreitet zwischenzeitlich diese Zustimmung zu nationalen Klimaambitionen ist. Amerikanische Verhaltensforscher*innen bezeichnen diesen Umstand als ,gemeinsamen Irrglauben’ und machen diesen dafür verantwortlich, dass es mit der Verabschiedung eines ambitionierten Klimapakets auf Bundesebene so lange gedauert hat. Überzeugungsarbeit jenseits von parteipolitischen Ideologien haben dabei die zahlreichen Klima- und Wetterkatastrophen geleistet, mit denen die Vereinigten Staaten in den letzten Jahren konfrontiert wurden, wie unkontrollierbare Flächenbrände, Hitzewellen, und immer verheerendere Hurrikans und Tornados.

Die Nationale Wetterbehörde NOAA hat allein im letzten Jahr, dem viertwärmsten seit Beginn der Wetterdatenaufzeichnungen und mit dem wärmsten Dezember der jemals erfasst wurde, 20 Klima- und Wetterkatastrophen registriert, die zusammen Schäden in Höhe von 145 Milliarden US Dollar verursacht und 688 Menschenleben gekostet haben. Im Verlauf der letzten drei Jahre (2019-2021) waren es 56 Katastrophenfälle mit jeweils mehr als einer Milliarde US Dollar an Schäden. Zum Vergleich, in den 80er Jahren wurden inflationsbereinigt über die gesamte Dekade nur 31 solcher Wetter- und Klimakatastrophen registriert. Der Klimawandel erhöht unbestritten die Häufigkeit und Heftigkeit dieser Desaster, nicht nur weltweit, sondern auch gerade in den USA.

Mehr und mehr Amerikaner*innen sind direkt von diesen Katastrophen betroffen. Studien und Umfragen zeigen deutlich, dass diejenigen US-Bürger*innen, Zahl steigend, die extreme Klima- und Wetterereignisse am eigenen Leib erfahren haben, ihre persönlichen Einstellungen zum Klimawandel – wenn auch nicht unbedingt unmittelbar ihr Wahlverhalten – ändern, und mehr Klimaanstrengungen fordern. Laut einer Befragung der Harvard Universität bewerten 77 Prozent derjenigen, die im Verlauf der letzten fünf Jahre von Klima- und Wetterdesastern betroffen waren, Klimawandel in den Vereinigten Staaten als Krise oder großes Problem (bei den nicht-direkt Betroffenen waren es nur 46 Prozent).   

Verwüstung Floridas durch Hurrikan Ian

Die Befragung wurde im Juni durchgeführt, also noch vor der Verwüstung Floridas durch Hurrikan Ian, der als der tödlichste und kostspieligste Sturm mit mehr als 100 Opfern und geschätzten Schäden in Höhe von bis zu 67 Milliarden US Dollar in die Geschichtsschreibung Floridas eingehen wird. Klima- und Wetterbeobachter*innen sehen Hurrikan Ian als Aushängeschild für die drohenden Gefahren des Klimawandels für US-Küstenregionen durch Extremwetter. Der Hurrikan hat nachweisbar unter dem Einfluss des Klimawandels mit stärkerem Wind, heftigerem Regen und einer langsameren Bewegung als ein ,normaler’ Hurrikan ganze Landstriche verwüstet. Außerdem erfuhren auch Bereiche, die der Wirbelsturm nicht unmittelbar traf,  massive Überschwemmungen. Nach Schätzungen könnten bereits in wenigen Jahrzehnten bis zu 13 Millionen US-Bürger*innen aufgrund des Klimawandels und steigender Meeresspiegel von US-Küsten als Klimaflüchtlinge zwangsumgesiedelt werden.

Mit Florida traf Hurrikan Ian den Bundesstaat, in dem die Verleugnung des Klimawandels trotz der Vulnerabilität seiner Bewohner*innen eine lange republikanische Tradition hat. Hier hat eine jahrzehntelange verfehlte Flächenplanung und die ungebremste Bebauung der Küsten, gefördert durch die staatlich subventionierte Überschwemmungsversicherung, die Anfälligkeit der Region für die Auswirkungen des Klimawandels verstärkt. Zwar hat der Republikanische Gouverneur Floridas, Ron De Santis, der auch als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner für 2024 gehandelt wird, im Mai 2021 ein rund eine Milliarde US Dollar schweres Resilienzprogramm eingerichtet, das – vorrangig finanziert über Bundesmittel – Floridas Bewohner*innen und Infrastruktur gegen zukünftige Klimaextreme schützen soll. Allerdings ignorieren seine Politikvorgaben die Reduzierung von Emissionen völlig. Im Gegenteil, als Gouverneur hat De Santis erst im letzten Jahr ein Gesetz unterzeichnet, dass effektiv die Fähigkeit von Kommunen in Florida aushebelt, den Umbau zu sauberen und erneuerbaren Energien durchzuführen, und damit Floridas Bürger*innen langfristig an die Beibehaltung fossiler Brennstoffe bindet.

Republikanisches Klima-Rollback? 

De Santis verteufelt als möglicher Republikanischer Gegenkandidat zu Präsident Biden in 2024 routinemäßig die Macht der Regierung, in Angelegenheiten der Bundesstaaten in Sachen Klimaschutz einzugreifen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dieser jetzt aber aufgrund einer Klimakatastrophe extremen Ausmaßes auf die Katastrophenhilfe über Bundesprogramme und föderale Großzügigkeit angewiesen ist. Eine Haltungsänderung in Sachen US-Klimapolitik bei ihm oder anderen ideologischen Führer*innen der Republikaner ist leider nicht zu erwarten.

Welche Auswirkungen hat dies also für die Klimaagenda der Biden-Regierung, wenn die Republikaner, wie allgemein erwartet, die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, und im Extremfall, in beiden Kongress-Kammern?

Die kurze Antwort: das hängt von der möglichen Mehrheit der Republikaner ab. Wird sie hauchdünn? Oder können sie als Folge eines – unwahrscheinlichen – Erdrutschsiegs eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern gewinnen? Letzteres würde ihnen erlauben, ein präsidentielles Veto zu Gesetzesvorhaben zu überstimmen. Denn es ist unbestritten, dass die Republikaner bei einem Gewinn bei den Zwischenwahlen mehrere der großen Klimainitiativen der Biden-Regierung zurückdrehen wollen. Allerdings schätzen Beobachter*innen die Gefahr, dass Gesetze wie der Inflation Reduction Act mit seinen Klimabestimmungen oder das Infrastrukturgesetz, das 2021 verabschiedet wurde, revidiert werden könnten als gering ein – angesichts der politischen Gemengelage ist eine notwendige Zweidrittelmehrheit der Republikaner nicht sehr realistisch. Dagegen ist es wahrscheinlich, dass die Republikaner im Falle eines Sieges geplante klimarelevante Gesetze, Verordnungen und Initiativen über die nächsten zwei Jahre verzögern und blockieren werden.

Das könnte beispielsweise die Bemühungen der US-Börsenaufsichtsbehörde treffen, die im März dieses Jahres eine Regelung vorgeschlagen hat, wonach börsennotierte US-Unternehmen ihre Klimarisiken sowie ihren Schadstoffausstoß offenlegen müssen – ein Vorstoß, den Republikaner auch auf Bundesstaatenebene über den Klagefall bekämpfen. 2023 wird im fünfjährigen Turnus wahrscheinlich auch die Neuauflage des amerikanischen Landwirtschaftsgesetzes, in dem nach dem Willen von Klimaschützer*innen und der Biden-Regierung verstärkt Maßnahmen zur Emissionsreduzierung integriert werden sollen, um den Beitrag der US-Landwirtschaft von gegenwärtig 11 Prozent der US-Treibhausgase nachhaltig zu senken, auf heftigen Republikanischen Widerstand im Kongress stoßen.

Opfer internationaler Klimafinanzierung

Die realistischsten und schwerwiegendsten klimapolitischen Auswirkungen einer möglichen Übernahme des Repräsentantenhauses durch die Republikaner nach den Zwischenwahlen sind für die internationale Klimapolitik der Biden-Regierung zu erwarten – und hier besonders für Amerikas Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung. Nach den Trump-Jahren, in denen amerikanische Unterstützung für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern auf zuletzt nur noch 669 Million US Dollar gesunken war, trat Präsident Biden mit dem Versprechen an, amerikanische Zahlungen für den internationalen Klimaschutz zu erhöhen.

Im September letzten Jahres versprach er eine Vervierfachung der Zusagen unter Präsident Obama auf rund 11 Milliarden US Dollar bis 2024. Allerdings scheiterte er in seinem ersten Haushalt mit dem Versuch, rund 2,7 Milliarden US Dollar vom Demokratischen Kongress bewilligen zu lassen, der letztendlich nur rund 1 Milliarde US Dollar bereitstellte. Für das Haushaltsjahr 2023 hat Präsident Biden jetzt 11 Milliarden US Dollar gefordert, davon 5,3 Milliarden US Dollar als direkte Unterstützung für Klimafonds. Darunter ist auch der Grüne Klimafond, dem die USA noch Zusagen aus der Obama-Zeit in Höhe von 2 Milliarden US Dollar schulden und der 2023 seine zweite Wiederauffüllung an Mitteln anstrebt. Allerdings ist eine Bewilligung dieser Forderung, die bereits unter einem Demokratischen Kongress sehr schwierig ist, in einem Republikanischen Kongress mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt. 

Lautstarker Protest der US-Bevölkerung ist in diesem Fall leider nicht zu erwarten. Denn laut Meinungsumfragen befürworten zwar rund drei Viertel der befragten US-Bürger*innen die Beteiligung ihres Landes an internationalen Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels, allerdings sieht nur eine Minderheit von rund 40 Prozent eine Verpflichtung, Entwicklungsländer in ihren Klimaschutzbestreben finanziell zu unterstützen. Die eigene Betroffenheit einer wachsenden Zahl von Amerikaner*innen von gravierenden Klimaauswirkungen, und damit die Unterstützung für Klimamaßnahmen im eigenen Land, resultiert also bislang nicht in einer Solidarisierung mit den Betroffenen ähnlicher Klima- und Wetterkatastrophen in Entwicklungsländern.

US-Zwischenwahlen und COP 27

Die US-Zwischenwahlen am 8. November werden parallel zur COP 27 in Ägypten gehalten. Bei dem internationalen Klimagipfel wird die Frage einer Erhöhung der Klimafinanzierungszahlungen von Industrieländern ganz oben auf der Tagesordnung stehen und über Erfolg oder Scheitern der Verhandlungen entschieden. Wichtigste Forderung der Entwicklungsländer: die Zustimmung der Industrieländer, eine Finanzierungsfazilität zu erichten, die die Verluste und Schäden durch verheerende Klimaauswirkungen, gegen die sich Länder und Kommunen des Globalen Südens mit Anpassungsmaßnahmen nicht mehr schützen können, adressiert.

Ein solcher Vorstoß war beim letztjährigen Gipfel in Glasgow auch am Widerstand der USA gescheitert, die für Klimaschäden in Entwicklungsländern als historisch größter Verschmutzer von Schadstoffemissionen nicht finanziell haftbar gemacht werden wollen, auch wenn sie sich einer moralischen Verantwortung nicht entziehen können. Weit über 100 amerikanische Umweltgruppen haben erst vor wenigen Tagen in einem offenen Brief an den höchsten US-Klimadiplomaten John Kerry gefordert, dass  die Biden-Regierung diese Verantwortung bei der COP 27 endlich annimmt.

Die überwältigende Flutkatastrophe in Folge extremer Monsunregenfälle in Pakistan, die Millionen Menschen obdachlos machte, mehr als 1000 Menschenleben und geschätzte Schäden in Höhe von 40 Milliarden US Dollar kostete, ist ein bezeichnendes Beispiel dafür, dass die USA und andere Industrieländer nach dem Verursacherprinzip in der moralischen Pflicht stehen, betroffenen Menschen in Entwicklungsländern umfassende Hilfe bei der Bewältigung von Klimaschäden zu leisten. Pakistan, das historisch nur 0,4 Prozent des für den Klimawandel verantwortlichen Schadstoffausstoßes verursacht hat, braucht die finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Länder der Europäischen Union (verantwortlich respektive für 21,5 Prozent und 15 Prozent der globalen historischen Emissionen).

Und während die Vereinigten Staaten zweistellige Milliardensummen für Verluste und Schäden nach Klimakatastrophen im eigenen Land bereitstellen – Stichwort Hurrikan Ian – läuft die internationale Unterstützung zur Bewältigung von Pakistans klimabedingten Verlusten und Schäden nach der Jahrhundertflut dieses Sommers mehr als schleppend: Bis Mitte Oktober wurden von den rund 800 Millionen US Dollar, die die Vereinten Nationen in ihrem Hilfsaufruf als Soforthilfe gefordert haben, gerade einmal 50 Millionen US Dollar geliefert. Der Beitrag der USA als bislang größter Geldgeber: 26 Millionen US Dollar von zugesagten 52 Millionen US Dollar.