Die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg: Verbindungen ins extrem rechte Lager

Die AfD gilt weithin als „rechtspopulistisch“. Tatsächlich lassen sich im Parteiprogramm kaum extremistische Positionen finden. Betrachtet man jedoch die Entwicklung der Partei seit ihrer Gründung, so hat sie sich kontinuierlich von einer rechtsdemokratischen Einstellung weg und hin zu einer rechtsextremen Orientierung bewegt. Die deutsch-nationalistisch-völkische Strömung hat deutlich an Relevanz gewonnen. Die AfD der Gegenwart ist nicht mehr mit der AfD in ihrer Gründungszeit identisch. Sie hat sich zum Extremismus hin entwickelt. Das zeigt sich an „problematischen Äußerungen“ von Spitzenpolitiker*innen gegen die moderne Demokratie und die offene Gesellschaft, aber auch daran, dass als gemäßigt geltende Akteur*innen keine größeren Probleme haben, mit extremen Protagonist*innen der demokratiefeindlichen Neuen Rechten zu kooperieren. AfD-Politiker*innen und ihre Mitarbeiter*innen relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus, delegitimieren gewählte Regierungen und propagieren einen Systemwechsel. Sie vertreten ein ethnisches Staatsbürgerschaftsverständnis, pauschalisieren mit fremdenfeindlichen Stereotypen und wollen Minderheiten nicht die gleichen Rechte zugestehen. Die AfD steht zunehmend in Tradition der rechtsextremen Partei Die Republikaner[1] – auch in Baden-Württemberg.

Meuthen: Prominentester AfD-Politiker im Ländle

Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, ist der prominenteste AfD-Politiker aus Baden-Württemberg. Er gehört dem Kreisverband Baden-Baden/Rastatt an.[2]

Der vermeintliche Gegner des zwischenzeitlich offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen „Flügels“ gilt – insbesondere nach dem von ihm initiierten Rauswurf des einstigen Neonazis Andreas Kalbitz aus der Partei – weithin als das bürgerliche Gesicht seiner Partei. Fakt ist jedoch, dass der als rechtsliberal geltende Meuthen seit Jahren der extrem rechten Presse immer wieder als Autor und Interviewpartner zur Verfügung steht und sich in seinen Reden regelmäßig rechtsextremer Kampfrhetorik bedient, etwa in seiner Rede beim AfD-Bundesparteitag in Stuttgart im Mai 2016. O-Ton Meuthen: "Wir wollen weg vom links-grün-versifften 68er-Deutschland".[3]

Der beurlaubte Hochschulprofessor Meuthen (Jg. 1961) ist seit Dezember 2017 als Nachrücker für Beatrix von Storch Abgeordneter im Europarlament. Er gehört der Fraktion „Identität und Demokratie“ an und amtiert als Fraktionsvize. Größte Parteien der Fraktion sind die rechtsextreme italienische "Lega" und der rechtsextreme französische "Rassemblement National".

Bis November 2017 war Meuthen AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. Bei Meuthen verwischen die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und der extremen Rechten. Er hat mit dazu beigetragen, dass die Grenze des Sagbaren weit nach rechts geöffnet wurde.

Meuthen bezeichnet sich selbst als „eine bürgerliche Existenz durch und durch ... Ein Staatsdiener.“ Er will „bis heute nicht radikal“ sein.[4]

Allerdings scheut er keine Ausflüge, Kontakte und Freundschaften ins völkisch-nationalistische Lager, bei dem er auch als Redner in Erscheinung tritt. Meuthen bezeichnete den aus Hessen stammenden thüringischen AfD-Scharfmacher Björn Höcke als „Freund“ und sieht über dessen rassistische Theorien von angeblichen „Reproduktionsstrategien“ der Afrikaner hinweg. Mehrfach nahm er Höcke gegen Antisemitismus-Vorwürfe in Schutz und lehnte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ab.[5]

Höcke, der die Bundeskanzlerin als „Diktatorin“[6] diffamiert, habe „Lust an provokativen Formulierungen ... Er ist aber kein Rechtsextremist“, so Meuthen.[7]

Noch im Februar 2020, am Rande eines Sonderparteitags der AfD Baden-Württemberg, sagte Meuthen: „Zu sagen, der Flügel gehört in seinen Positionen in toto nicht dazu, würde ich für falsch halten ... Dazu kenne ich zu viele vernünftige Leute, die sich dem Flügel zugehörig fühlen, mit denen man sehr wohl vernünftig sich austauschen kann.“[8]

Am 4. Juni 2016 war Meuthen Redner beim zweiten Kyffhäuser-Treffen des extrem rechten und völkischen „Flügels“ der AfD um Höcke. Vor Ort hatten sich 500 Personen, darunter exponierte Vertreter*innen der sogenannten Neuen Rechten, wie Götz Kubitschek und Ehefrau Ellen Kositza, eingefunden. In seiner 20-minütigen Rede sprach Meuthen davon, dass seine Gegner*innen aus dem „Lager der grünen Volkserzieher zu Genderismus und anderen Perversionen des Zeitgeistes“ stammen würden. Die Grünen diffamierte Meuthen als „grüne Sprachvergewaltiger“. Auch bei dieser Rede nannte Meuthen Höcke seinen „Freund“.[9]

Vier Tage später, am 8. Juni 2016, hielt Meuthen, frisch gebackener AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, seine erste Rede in einem Parlament. Meuthen beklagte – ganz im Stil der Geschichtsrevisionisten – die angeblich von den anderen Landtagsparteien gegen die AfD geschwungene „Antisemitismus-Keule“.[10]

Kurz zuvor waren antisemitische Schriften von Meuthens Fraktionskollege Wolfgang Gedeon öffentlich geworden. In diesen bezeichnet Gedeon Holocaust-Leugner*innen als „Dissidenten“ und die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion“ des Westens.[11]

Auf dem AfD-Bundesparteitag in Stuttgart am 7. Mai 2016 verteidigte Meuthen die nationalistische Erinnerungskultur: „Wir fordern ..., die deutsche Erinnerungskultur nicht einseitig auf diese Zeit des Nationalsozialismus auszurichten, sondern sie auch auf die nicht wenigen positiven und identitätsstiftenden Phasen deutscher Geschichte, die es eben auch gibt, auszuweiten. Daran ist aus meiner Sicht nichts, wirklich nichts Verwerfliches.“ In seiner Rede wandte sich Meuthen gegen Weltoffenheit „im Sinne eines idiotischen zeitgeistigen Multi‐Kulti der kompletten Beliebigkeit“ und skizzierte das Ziel der AfD wie folgt:

„Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland und hin zu einem friedlichen, wehrhaften Nationalstaat.“[12]

Bei einer AfD-Demonstration am 27. Mai 2018 in Berlin schimpfte Meuthen auf die „Hofschranzen Angela Merkels“ – die Minister, die dem Volk dienen sollten, „aber sie tun das ganz und gar nicht“. Den AfD-Anhänger*innen, 5.000 hatten sich vor dem Brandenburger Tor versammelt, gab Meuthen kund: „Wir erleben die Vergewaltigung unserer Identität und Kultur durch unkontrollierte und behördlich sogar noch illegal unterstützte Massenmigration in unser Land ... Wir erleben die Vergewaltigung unserer Sprache durch ein in unseren Schulen gelehrtes und behördlich eingefordertes Gender Gaga, angeordnet von Binnensternchen-Volldeppen, die selbst im Bundestag keinen geraden Satz zusammen bekommen, aber grenzdebil feixend dazwischen rufen, wenn unsere exzellenten AfD-Abgeordneten ihnen etwas erklären.“[13]

Seit seinem Wechsel von der Hochschule in die Politik steht Meuthen regelmäßig extrem rechten Blättern Rede und Antwort oder greift selbst für diese zur Feder.

In der „Jungen Freiheit“ (JF), dem bekanntesten Sprachrohr der Neuen Rechten, attackierte er 2016 in einem Artikel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ausgedient. Dies gilt jedenfalls in der derzeit noch bestehenden zwangsweisen und nicht mehr begründbaren Finanzform. Ziehen wir ihm den Stecker.“[14]

Im selben Jahr, am 4. Juni 2016, gehörte Meuthen zu den Feiernden des Sommerfestes der „Jungen Freiheit“ anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens in Berlin. Unter den Angereisten war auch die AfD-Kollegin Alice Weidel.[15]

Die „Junge Freiheit“ will nicht nur Zeitung sein, sondern auch politisches Projekt, Vorfeldorgan und Forum einer Bewegung. Verlag und Zeitung haben sich über Jahre hinweg zu den Ideen der sogenannten Konservativen Revolution bekannt, einer antidemokratischen Strömung in der Weimarer Republik. Heute will man laut Selbstdarstellung für einen demokratischen Konservatismus stehen. Seit Gründung der AfD hat sich die JF zunehmend zu einem Sprachrohr der Partei entwickelt. „Wer die Alternative für Deutschland verstehen will, muss die Junge Freiheit lesen“, sagte der AfD-Altvordere Alexander Gauland.[16]

In einem Interview mit dem rechtsextremen Monatsmagazin „Zuerst!“ (Untertitel „Deutsches Nachrichtenmagazin“) beklagte Meuthen im Oktober 2018 eine „vorherrschende linke Kulturhegemonie“, gegen die sich „erfreulicherweise ein reger Widerstand formiert, weil am Ende die gesellschaftlichen Realitäten schwerer wiegen als linke Hirngespinste“. Wiederholt bezeichnete Meuthen, so auch bei diesem Interview, im Bundestag vertretene demokratische Parteien verächtlich als „Kartellparteien“.[17]

Ebenfalls in „Zuerst!“ erklärte Meuthen in einem Interview im Januar 2018, dass zwischen Alexander Gauland und ihn „kein Blatt Papier“ passe, „und dabei wird es auch bleiben. Wir kennen uns, wir schätzen uns“. Gauland sinnierte öffentlich über einen „Systemwechsel“ im Land und will alle Merkel-Unterstützer*innen „aus der Verantwortung vertreiben“.[18]

„Zuerst!“ zählt zum Imperium „Lesen & Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft mbH“ des norddeutschen rechtsextremen Verlegers Dietmar Munier. Verbindungen von AfD-Politikern zu „Zuerst!“ sind im „Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der AfD und ihren Teilorganisationen“ des Bundesamts für Verfassungsschutz aufgeführt.[19]

Meuthen hielt die Laudatio zu Gaulands 75. Geburtstag, der am 20. Februar 2016 in Potsdam gefeiert wurde. Er pries Gauland als „Pontifex Maximus der Alternative
für Deutschland“ und nannte ihn einen „intellektuellen Brückenbauer“.[20]

Wenige Wochen später sorgte der „intellektuelle Brückenbauer“ Gauland mit einer Äußerung über den dunkelhäutigen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng für Empörung. „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“, so Gauland.[21]

Im Mai 2016 wurde Meuthen von der politischen Monatszeitschrift „Compact – Magazin für Souveränität“ interviewt. Auf den Hinweis, dass er in den Medien „ja gerne als das ‚brave, bürgerliche Gesicht‘ einer ansonsten gefährlichen Partei“ dargestellt werde, „als ein ‚Gemäßigter unter Radikalen‘“, antwortete Meuthen:

„Tja, die Medien brauchen ihre Etikettierung, aber das ist natürlich Quatsch. In der Tat bin ich aus ökonomischer Sicht liberal, aber ich bin eben gesellschaftspolitisch genauso konservativ, wie es etwa Alexander Gauland ist, da gibt es eigentlich keinen Unterschied. Die Medien haben ihre Etiketten, ich selbst finde meine Positionen gar nicht so brav.“

Ausdrücklich betonte Meuthen, dass sein „gemäßigter“ Stil sich auf den Südwesten ausrichtet, er aber in anderen Bundesländern mit radikaleren Haltungen kein Problem hat: „Mit einer Poggenburg-Linie hier in Baden-Württemberg wäre es problematisch geworden, und mit einer Meuthen-Linie in Sachsen-Anhalt vermutlich auch.“[22]

Das Magazin „Compact“ ist rechtspopulistisch ausgerichtet. Propagiert wird, dass die Bundesrepublik nicht souverän, sondern eine „Militärkolonie“ der USA sei. Das Hochglanzprodukt „Compact“ verbreitet häufig Verschwörungsideologien unter anderem stellt das Blatt den rechtsterroristischen NSU als Geheimdienst-Komplott dar. Das „Volk“ ist in der Weltsicht von „Compact“ immer das Opfer: Es wird von politischen und ökonomischen Eliten bedroht und betrogen, seine angeblichen Feinde sind wahlweise „Gutmenschen“, „Finanzkapital“, Massenmedien oder die „Kolonialmacht“ USA. Zu den Themenschwerpunkten des Blattes gehört die Asyl- und Flüchtlingspolitik – in Kombination mit dem Vorwurf an die sogenannten Altparteien, für den drohenden Untergang Deutschlands verantwortlich zu sein.

Wie die „Junge Freiheit“, „Zuerst!“ und „Compact“ ist auch das zweimonatlich erscheinende Magazin „Deutsche Geschichte“ frei an Kiosken und Bahnhöfen erhältlich. In einem Interview mit der „Deutschen Geschichte“ (5/2017) gab Meuthen an:

„Wir wollen eine andere Politik machen, da wir die Politik der Regierenden für grundfalsch halten.“

Zugleich plädierte er für eine „wertkonservative Gegenbewegung“: „Was die Alt-68er-Bewegung verursacht hat, war die Aufgabe traditioneller Werte und Tugenden, die für das Funktionieren einer Gesellschaft unabdingbar sind, zugunsten einer völligen Beliebigkeit und Wertelosigkeit“, so Meuthen.[23]

Die Zeitschrift „Deutsche Geschichte“ (DG) wird von der Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) mit Sitz im bayerischen Gilching verlegt, einem der größten organisationsunabhängigen rechtsextremen Verlage in der Bundesrepublik. In dem Blatt finden sich geschichtsrevisionistische und militärhistorische Inhalte. Laut Eigenwerbung will die DG zum „aufrechten Gang durch die Welt von damals“ einladen und „im Buch der Geschichte“ blättern, das „alles, aber bestimmt kein Verbrecheralbum“ sei.[24]

Im Mai 2018 attackierte Meuthen in einem Artikel der FPÖ-nahen Monatszeitschrift „Die Aula“ die Abgeordneten der CSU im Europaparlament. So sollen diese laut Meuthen im Parlament „geschlossen für die unbegrenzte Masseneinwanderung“ gestimmt haben: „Hier fühlen sich die CSUler, anders als in Deutschland, offensichtlich unbeobachtet – und stimmen deshalb so ab, wie es in der Union mittlerweile erwartet wird.“ Meuthen weiter: „Da wundert es nicht, dass auch auf anderen Gebieten interessante Ergebnisse herauskamen.“ Besonders schändlich findet Meuthen, ein vermeintlich wertkonservativer Familienvater, der zwischenzeitlich in dritter Ehe verheiratet ist, bei den CSU-Abgeordneten, dass diese „für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in denjenigen Mitgliedsstaaten“ stimmten, „welche diese gar nicht vorgesehen haben. Sie stimmten für ‚Lehrpläne der Toleranz‘. Sie stimmten für Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis“, empört sich Meuthen.[25]

Die Zeitschrift „Die Aula“, im Juni 2018 eingestellt, war eines der ältesten Medien des österreichischen Rechtsextremismus nach 1945. Vor allem aufgrund anhaltender antisemitischer Agitation sorgte die NS-apologetische Monatszeitschrift immer wieder für öffentliche Empörung. Mehrfach wurden verurteilte Neonazis zustimmend als „Volkstumskämpfer“ oder „Nationale“ verharmlost.[26]

Auf die Frage: „Mit welchen Themen wird die AfD in den Wahlkampf ziehen?“ antwortete Meuthen in einem Interview mit der österreichischen Wochenzeitung „Zur Zeit“ (ZZ; 16/17-2019): „Wir wenden uns stark gegen die weitere Zentralisierung der EU, gegen die schrittweise Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.“

Lob fand Meuthen für den ungarischen Autokraten Viktor Orbán: „Es ist nämlich das Recht der Ungarn und der Regierung Orbán, etwa in der Migrationspolitik so zu entscheiden, wie sie das tun.“ Meuthen bekennend weiter: „Ich habe eine hohe Meinung von Orbán“.[27]

ZZ ist eine Postille mit deutschnationaler Ausrichtung, die unter anderem vom ehemaligen EU-Parlamentarier und FPÖ-Funktionär Andreas Mölzer herausgegeben wird. Interviewt wurde Meuthen vom ZZ-Redakteur Bernhard Tomaschitz, der sich daran erfreut, dass „Orban nicht nach der Pfeife des in Brüssel bestens vernetzten US-Spekulanten Soros tanzt“.[28]

Am 9. September 2018 referierte Meuthen auf der 19. „Sommerakademie“ des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) im sachsen-anhaltinischen Schnellroda über seine Erfahrungen als Europaparlamentarier.[29]

Beim IfS gehen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ ein und aus. Das Netzwerk des Höcke-Freundes Götz Kubitschek sieht sich im Gegensatz zur „Jungen Freiheit“ weiterhin in der Tradition der Konservativen Revolution stehend. Als geistige Orientierungspunkte benannte Kubitschek unter anderem Ernst Jünger, Carl Schmitt und Armin Mohler.[30]

Kubitschek wähnt sich in einem „geistigen Bürgerkrieg“. 2014 erklärte er, dass „wir in einem kranken Staatsgebilde und Volkskörper leben: amerikanisiert, also umerzogen bis zur Selbstverleugnung; an den Westen verloren entgegen vitaler Interessen, die wir als die Nation der Mitte Europas auch in Richtung Osten zu vertreten haben; am Rande einer demographischen Katastrophe; in manchen Regionen und Städten überfremdet bis zur Unkenntlichkeit; in steilem Sinkflug begriffen von einem Niveau der Bildung herab, das einst seinesgleichen auf der Welt suchte; seelisch verkrüppelt durch eine auf Schuld, Schande und verbrecherisches Erbe fixierte Geschichtserzählung und -politik“.[31]

Kubitschek und seine Ehefrau sowie politische Weggefährtin Ellen Kositza haben im Januar 2015 versucht, der AfD beitreten. Die Mitgliedsanträge wurden abgelehnt. Der damalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke schrieb in einer E-Mail an seine Vorstandskollegen: „Bei Pegida … ist Kubitschek im schwarzen Hemd und offener brauner Uniformjacke aufgetreten. Ein Narr, wer darin nicht eine bewusste Anspielung auf die faschistischen Bewegungen im Europa der zwanziger und dreißiger Jahre sieht.“[32]

AfD-Mitarbeiterpool

Zum Mitarbeiterpool der baden-württembergischen AfD-Parlamentarier*innen zählen unter anderem Laurens N., Marcel G. und Armin A.

Laurens N. war zeitweilig „Bundesführer“ der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), die im März 2009 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten wurde. In der April-Ausgabe 1999 von „Nation & Europa“, dem damals führenden ideen- und strategiepolitischen Organ von Rechtsextremisten unterschiedlicher Couleur, wurde N. als Ansprechpartner für die „Sommersonnwendfeiern“ der „Leitstellen“ Nord und Süd für die anstehenden HDJ-Sommersonnwendfeiern benannt.[33]

Im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2002 ist zu lesen: Die 1990 gegründete HDJ wolle erreichen, dass „‚wir uns selbstbewußt und unverkrampft der eigenen Vergangenheit stellen‘. Hinter dieser Aussage verbirgt sich eine völkische und nationalistische Ideologie, die sich von derjenigen der verbotenen ‚Wiking-Jugend‘ (WJ) wenig unterscheidet“. „Insbesondere im Bereich der Bundesführung ist die HDJ personell eng mit rechtsextremistischen Organisationen wie der NPD … verquickt. Nach dem Unfalltod des Vorsitzenden Alexander Scholz am 6. Februar wurde der Verband zeitweilig von dem in Brandenburg gemeldeten NPD-Aktivisten Laurens N. geleitet.“[34]

In der Ausgabe 1/2004 der NS-apologetischen „Huttenbriefe für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht“ berichtete N. über die 27. Gästewoche (Oktober 2003) des rechtsextremen Freundeskreises Ulrich von Hutten und der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft Österreich. Zu den Referent*innen der „Gästewoche“ (ca. ein Viertel der Vortragenden gehörte der 1994 verbotenen Wiking-Jugend an) zählte auch der einstige SS-Untersturmführer der „Leibstandarte Adolf Hitler“ Herbert Schweiger und die einstige BDM-“Gauunterführerin“ Lisbeth Grolitsch. Beide Vereine vertreten rassistische Thesen und verbreiten Äußerungen, in denen das NS-Regime verharmlost und die Bundesrepublik verunglimpft wird. Laut N. waren die Teilnehmer*innen der Veranstaltung aus „nahezu dem gesamten deutschen Volksraum“ angereist. Besonders angetan war N. von der Rede von Grolitsch: „Bereits im Rahmen der Eröffnungsansprache umriß Lisbeth Grolitsch maßgebende Grundlagen eines sich von den Fesseln des US-Liberalismus befreienden, aufwärts strebenden Europa. Die Völker Europas müssen sich darüber bewußt werden, daß Europa als Heimat des nordischen Leistungsmenschen und als Wiege der Hochkultur Ausgangspunkt für Ordnung und Weltkulturleistung war und ist. So waren es Abkömmlinge der sogenannten Nordvölker, die – sozusagen als Dünger – auf der ganzen Welt Schübe der Kulturschöpfung bewirkten und ermöglichten.“[35]

Marcel G. amtierte 2009 als baden-württembergischer Landesorganisationsleiter der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Ebenfalls 2009 war G. Ansprechpartner der anstehenden JN-Landesschulung, die unter anderem eine „Rechtsschulung“ vorsah. Die Einladung zur Landesschulung beendete er mit den Worten “Mit kameradschaftlichem und volkstreuem Gruß“.[36]

Armin A. wird namentlich in der Antragsschrift des Bundesrates (2013) zum NPD-Verbot aufgeführt. Auszugsweise wird dessen Artikel „Rein ins Netz! – Der Weltnetz-Aktivismus kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“ zitiert.[37]

Veröffentlicht wurde der Artikel im NPD-Parteiorgan „Deutsche Stimme“ (10/2011). In dem Artikel heißt es: „So richtig und wichtig Straßen-Aktivismus auch war und ist, so bietet der Weltnetz-Aktivismus viele Möglichkeiten, die die bisherigen Formen der politischen Betätigung nicht oder nur in geringem Maße geboten haben.“ Darüber hinaus erschienen in der „Deutschen Stimme“ mindestens zwei weitere Artikel von A. über geschichtsrevisionistische Feiern (Ulrichsberg-Gedenkfeier 2011 – ein jährlicher Aufmarsch von Wehrmachtsveteranen, Waffen-SS-Kameraden, Alt- und Neonazis/Annaberg-Gedenken 2013 – gehuldigt wird dem ehemals rechtsterroristischen Freikorps Oberland).[38]

A. ist Mitglied der pflichtschlagenden Burschenschaft Rheinfranken Marburg. Zu deren Mitgliedern zählt der Ex-Bundesvize der „Republikaner“ Björn Clemens, zu den Referenten der Antisemit Horst Mahler.[39]

In einer schriftlichen Stellungnahme des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Gießen zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des hessischen Landtags zum Thema „Rechtsextremismus“ am 7. September 2016 heißt es:

„Armin A., Mitglied der Burschenschaft Rheinfranken Marburg und außerdem ebenfalls bei den Identitären, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden...“.

A. war Gelegenheitsautor der extrem rechten und geschichtsrevisionistischen „Deutschen Militärzeitschrift“ (DMZ) aus dem Verlagskomplex „Lesen & Schenken“ des norddeutschen Rechtsextremisten Dietmar Munier (Ex-JN-Funktionär). 2015 berichtete er in der DMZ über Feierlichkeiten anlässlich des 70. Todestages von Erwin Rommel. Anlässlich der 100. DMZ-Ausgabe (2014) gratulierte A. mit den Worten: „Die Deutsche Militärzeitschrift hat es in den letzten Jahren geschafft, sich als ein modernes, ansprechendes Medium zu etablieren und ebenso informativ wie sachlich über die bewegten Ereignisse in der langen Geschichte der militärischen Auseinandersetzungen zu berichten. Ich wünsche der DMZ für die Zukunft alles Gute und eine noch weitere Verbreitung.“[40]

AfD-Mitglieder in der zweiten Reihe

Auch in der zweiten Reihe der AfD finden sich eine ganze Reihe von Personen mit einschlägiger Vergangenheit. Exemplarisch seien hier zwei genannt:

2019 kandidierte bei der Stuttgarter Kommunalwahl ein Gerhard Femppel.[41] Der 1925 geborene Femppel war einst Schüler der Nationalpolitischen Erziehungsanstalt, einer nationalsozialistischen Eliteschulart im selbsternannten „Dritten Reich“, meldete sich freiwillig zur Waffen-SS und wurde 1943 nach Krakau zur SS-Pionier-Ausbildungs- und -Ersatz-Abteilung 3 einberufen. Zuletzt war er in der NS-Zeit Kompanieführer im SS-Panzerpionier-Bataillon „Das Reich“.[42] 2020 stand der einstige SS-Untersturmführer der rechtsextremen „Deutschen Militärzeitschrift-Zeitgeschichte“ (Mai/Juni) Rede und Antwort. Auf die Frage: „Was sind Ihre wichtigsten Kriegserlebnisse? Dramatische und traurige?“ antwortete Femppel: „Das positivste Erlebnis war für mich der Sieg über Polen, da Polen für mich Schuld am Kriegsausbruch trug. Außerdem war der Polenfeldzug mit sehr geringen Verlusten verbunden, und er ging sehr schnell zu Ende.“ Freimütig erzählt der Geschichtsrevisionist, dass er Kontakte zur HIAG unterhielt, der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS“. Femppel weiter: „... ich unterstützte aber noch lieber Männer wie den Kameraden Heinz Kiessler, der sich mit seiner Frau Hansi rührend um Kriegsgefangene wie Walter ‚Bubi‘ Reder und Erich Priebke kümmerte. Sie hatten nicht das Glück wie wir und hatten es verdient, nicht vergessen zu werden.“[43]

Das damals im badischen Gernsbach wohnhafte Ehepaar Kiessler unterstützte über Jahrzehnte hinweg inhaftierte NS-Kriegsverbrecher wie Reder und Priebke. Der einstige SS-Hauptsturmführer Priebke war 1998 wegen seiner Beteiligung an dem Massaker von 1944 in den Ardeatinischen Höhlen mit 335 ermordeten Zivilisten in Rom zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Reder, vormals Sturmbannführer der Waffen-SS, war 1951 in Italien als Verantwortlicher für das Massaker an 1.800 Zivilist*innen in der Ortschaft Marzabotto zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Zu den Stuttgarter AfD-Gemeinderatskandidat*innen zählte 2019 neben Femppel auch Rolf Schlierer. Der Rechtsanwalt Schlierer, Vorsitzender der baden-württembergischen REP-Landtagsfraktion von 1992 bis 2001, war von Dezember 1994 bis August 2014 Bundesvorsitzender seiner Partei. Er war der einzige bekannte Landtagsabgeordnete seiner Partei in Baden-Württemberg, der vor Antritt seines Landtagsmandats einer rechtsextremen Organisation angehört hatte. Der Burschenschafter (Burschenschaft Germania) Schlierer, der selbst scharfe Mensuren schlug, war am 7. Mai 1974 der NPD-Studentenorganisation „Nationaldemokratischer Hochschulbund“ (NHB) beigetreten. In den Jahren 1985 bis 1989 engagierte sich Schlierer beim unionsnahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Von Juni 1987 bis Juli 1989 gehörte er als Mitglied dem SZW-Kuratorium des vom früheren CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger, vormals NS-Marinerichter, 1979 ins Leben gerufenen Thinktank „Studienzentrum Weikersheim“ an.[44]

Im September 2016 leitete Schlierer die Gründungsversammlung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Bürgerlichen Freiheiten“. Schlierer hatte sowohl die rechtliche Beratung als auch die Versammlungsleitung bei der Vereinsgründung inne. Anlässlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 hatte der Verein in dem bevölkerungsreichsten Bundesland rund 2000 Werbeflächen gemietet und 2,6 Millionen Exemplare der Wahlkampfzeitung verteilt, mit Texten über angeblich „gierige Flüchtlinge“ und „libanesische Banden“ in Essen. Auf den Plakaten stand: „Jetzt AfD wählen“.[45]

In einem Interview mit der „Kontext:Wochenzeitung“ gab Schlierer im Sommer 2016 kund: „Die Positionen der AfD sind in weiten Teilen identisch mit jenen der Republikaner. Und damit hat die AfD dasselbe Problem: Sie können von einem negativen Standpunkt heraus keine langfristige politische Position aufbauen. Wir hatten einst das berühmte Plakat ‚Das Boot ist voll‘. Das hat für den Wahlkampf gereicht, aber nicht für ein inhaltliches Fundament. Was ich sehr wohl sehe, ist außerhalb der Parteien ein ultrarechter Saum, eine gewaltbereite rechte Szene, die sich in rechtsextremen Kameradschaften wiederfindet. Das sind für mich entwurzelte Menschen, die keine Perspektive sehen. Ein ideologisches Konzept steht dahinter nicht.“[46]

Im Visier des Verfassungsschutzes

Erstmals im Jahr 2020 ist die AfD in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und des Landes Baden-Württemberg im Kapitel „Rechtsextremismus“ aufgeführt, in Form ihres inzwischen – formell – aufgelösten „Flügels“ (Kopf in Baden-Württemberg: MdL Christina Baum) und der Parteijugend. Den „Flügel“ stufte der Bundesverfassungsschutz im März als volles Beobachtungsobjekt und „erwiesen extremistisch“ ein. Die „Junge Alternative“ (JA) läuft als Verdachtsfall. Dem „Flügel“ rechnet der Verfassungsschutz mindestens jedes fünfte AfD-Mitglied zu; das sind mehr als 7000 Parteimitglieder. Das Politikkonzept des „Flügels“ sei auf „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehender Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet“, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundes. Die Haltung des „Flügels“ zum Nationalsozialismus sei von einem „geschichtsrevisionistischen“ Ansatz geprägt, der dessen Gewaltverbrechen relativiere oder ausblende.[47]

Zentrale politische Vorstellung von AfD-Politiker*innen und -Funktionär*innen in Südwestdeutschland ist es, das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand der „autochthonen Bevölkerung“ zu erhalten und ethnisch „Fremde“ nach Möglichkeit auszuschließen. Dieses gegen die Menschenwürde verstoßende Volks- und Menschenbild zeigt sich unter anderem in Reden und Schriften, etwa wenn vor einer drohenden „Umvolkung“ gewarnt wird. Insbesondere Vertreter*innen sowohl der „Jungen Alternative“ als auch des „Flügels“ agitieren kontinuierlich gegen Ausländer*innen, vornehmlich muslimischen Glaubens und diffamieren diese pauschal, was ebenfalls gegen die Menschenwürde verstößt. Und es existiert eine personelle und strukturelle Verflechtung von baden-württembergischen AfD-Mitgliedern mit anderen rechtsextremen Strukturen. Die heutige AfD ist eine deutsch-nationalistisch-völkische und keine nationalsozialistische Partei. Damit steht sie in der Geschichte des bundesdeutschen Rechtsextremismus in bestimmten Traditionen, etwa der „Republikaner“ Ende der 1980er-Jahre.[48]