Historische Chance auf wackligen Füßen: Die neue US-Regierung und die globale Ordnung

Kommentar

Die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris ist eine historische Chance. Beide stehen für ein politisches Bekenntnis zur liberalen Demokratie und ein gesellschaftliches Bekenntnis zum Miteinander statt Gegeneinander. Demokratie statt Autokratie, Zusammenarbeit und Gemeinsinn statt Spaltung und Nationalismus, das sind auch die wichtigsten politischen Trennlinien für die Auseinandersetzung um die künftige globale Ordnung.

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US-Präsident Joe Biden und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris

An die Stelle der multilateralen Abrissbirne Donald Trump tritt nun ein Präsident, der die Bedeutung von internationalen Partnerschaften und Institutionen seit Jahrzehnten zu schätzen weiß. Anstelle einer kleptokratischen Politik zur Machterhaltung und Bereicherung von Trumps Familie tritt nun eine Außenpolitik, welche die Gesamtgesellschaft und die internationale Gemeinschaft im Blick hat. Und anstatt einer Personalpolitik, deren einziges Kriterium die bedingungslose Loyalität gegenüber dem Präsidenten war, werden nun erfahrene, professionelle und international bestens vernetzte Akteure die Geschicke der US-Außenpolitik verantworten. 

Dieser Wandel ist auch dringend notwendig, denn nie zuvor war die Welt so vernetzt wie heute und gleichzeitig so verletzlich. Ob Klimakrise, COVID19-Pandemie, nukleare Proliferation oder Entwicklungen im digitalen Raum: Die größten Risiken unserer Zeit haben grenzüberschreitende Konsequenzen und sind nur grenzüberschreitend lösbar. Deshalb ist von so großer Bedeutung, dass die Biden-Harris-Regierung angekündigt hat, dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation wieder beizutreten, den New START Vertrag verlängern zu wollen und die multilateralen Verhandlungen mit dem Iran wiederaufzunehmen. Für die Zukunft des Multilateralismus sind das ermutigende erste Signale, denn die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ohne die USA kein multilateraler Staat zu machen ist.

Gleichzeitig wird sich die neue US-Regierung verstärkt ihren wertegebundenen Allianzen zuwenden, die in den vergangenen Jahren besonders gelitten haben. Demokratie und Menschenrechte werden dabei keine gefälligen Phrasen sein, sondern wichtige Kriterien strategischer Partnerschaften mit Konsequenzen für das Verhältnis der USA zur EU und anderer Demokratien – und umgekehrt für ihr Verhältnis zur russischen, saudi-arabischen oder türkischen Regierung. 

Für die EU ist das ein Glücksfall. Die Europäische Union braucht starke Partner für ihr Modell transnationaler Kooperation und liberaler Demokratie. Deswegen ist die Erneuerung ihrer wertegebundenen Partnerschaft mit den USA von solch strategischer Bedeutung – als Raum der Freiheit, der transatlantischen Solidarität und der globalen Verantwortung. Das entbindet die EU nicht von der Aufgabe, eine eigenständigere Politik zu entwickeln. Eine starke EU ist im 21. Jahrhundert die Voraussetzung einer wirkmächtigen transatlantischen Politik. 

Das ist zudem umso wichtiger, weil ein Erfolg der kooperativen und wertegebundenen globalen Politik der Biden-Harris-Regierung keineswegs garantiert ist. Donald Trump hat seinem Nachfolger einen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Pandemie hat das Land fest im Griff, die Wirtschaft ist labil. Die Institutionen auf Bundesebene sind deutlich geschwächt. Dazu kommt ein Schuldenberg von 20 Billionen Dollar, der den politischen Gestaltungsspielraum deutlich einschränkt. Vor allem aber muss Biden mit einem dysfunktionalen innenpolitischen Klima umgehen. Große Teile der Republikaner negieren nicht nur die Legitimität seines Wahlsiegs, sondern greifen offen die demokratische Verfasstheit der USA an. Etliche Beobachter*innen sprechen spätestens seit dem Putschversuch vom 6. Januar vom Ende des amerikanischen Zeitalters.

Das Ansehen und die Anziehungskraft der USA in der Welt haben massiv gelitten und werden nicht auf Knopfdruck wiederherzustellen sein. Es wirkt daher etwas vermessen, wenn jetzt in Washington viele von einer unmittelbaren Rückkehr der USA zur globalen Führungsmacht sprechen. 

Fraglich ist vor allem, in welchem Maße sich die internationale Gemeinschaft auf Zusagen der kommenden US-Regierung wird verlassen wollen. Die Erfahrung, dass sich künftige US-Regierungen nicht an Verträge und Abkommen ihrer Vorgänger gebunden fühlen, gibt es nicht erst seit Donald Trump, siehe George W. Bush und das Kyoto-Protokoll. Die Trump-Zeit aber hat radikaler als je zuvor deutlich gemacht, dass das aus demokratischer Sicht schlimmste Szenario politischer Führung eine realistische Variante der Zukunft der US-Politik bleibt. Umso wichtiger wird es gerade für die Europäische Union, die kommenden vier Jahre so intensiv zu nutzen wie irgend möglich. Dafür braucht es in Post-Trump-Zeiten viel politischen Willen und mutige Initiativen auf beiden Seiten des Atlantiks.   

Die wichtigste und gleichzeitig schwierigste geopolitische Schlüsselfrage wird das künftige Verhältnis der USA und der EU zu China sein. In der Analyse sind sich die Entscheidungstragenden in Brüssel und Washington, DC, weitgehend einig. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird China als wirtschaftspolitischer Konkurrent, multilateraler Kooperations- und Verhandlungspartner und als systemischer Rivale betrachtet. Dieses analytische Dreieck mit Leben zu füllen und dabei strategisch zusammenzuarbeiten, anstatt auf kurzfristige unilaterale Geländegewinne zu setzen: Das bleibt die größte Herausforderung, der sich die neue US-Regierung und die Europäische Union werden stellen müssen. 


Dieser Kommentar ist ein Vorabdruck aus der kommenden Ausgabe unseres Magazins Böll.Thema.