... ist stellvertretender Chefredakteur der Gazeta Wyborcza
Er leitet das Forum Herausforderungen für den Rechtsstaat in POLEN bei unserer Jahrestagung 2022 und ist Teilnehmer beim Abschlusspanel bei unserer Jahrestagung 2022.
Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat Polen in eine kritische Lage gebracht. Die regierende national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit verfolgt seit 2016 einen autoritären Kurs. Sie zerstört den Rechtsstaat, schränkt die Demokratie ein, versucht, die Welt der Wissenschaft und Kultur sich zu unterwerfen und bekämpft dabei die Zivilgesellschaft und die freien Medien.
Um diese schwierige Zeit zu überstehen, muss Polen ein starkes, eindeutig demokratisches Land sein. Ich bin mir nicht sicher, ob die Regierenden dies verstehen.
Was ist aktuell die größte Herausforderung für den Rechtsstaat in Polen?
Die Rechtsstaatlichkeit in Polen ist von den Regierenden fast vollständig zerstört worden. Sie muss restauriert werden, was angesichts des Ausmaßes der Schäden nicht einfach sein wird.
Die Frage ist, ob die Europäische Union und die USA in der Lage sein werden, in dieser Angelegenheit wirksamen Druck auf die polnische Regierung auszuüben.
Welche Debatten gibt es in Politik und Öffentlichkeit darüber, dieser Herausforderung zu begegnen?
Wir versuchen vor allem, den Bürgern zu erklären, dass Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie keine Abstraktion sind. Dass sie wie Sicherungen wirken, die die Bürger vor Gesetzlosigkeit schützen. Leider gibt es auch in Polen Beispiele für Willkür. Die Regierenden ignorieren die Urteile polnischer und europäischer Gerichte, und Regierungsgegner werden Opfer illegaler Maßnahmen. Pegasus zum Beispiel wird gegen sie eingesetzt.
Dies sind eindeutige Beispiele für die Folgen einer fehlenden Rechtsstaatlichkeit.
