Rechtsstaatlichkeit in Europa | Das Fundament der Demokratie unter Druck
Jahrestagung 2022
So war unsere Jahrestagung 2022
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In zahlreichen Ländern der Europäischen Union steht der Rechtsstaat unter Druck. Dabei unterscheidet sich das Maß der Erosion der Rechtsstaatlichkeit erheblich. In einigen Mitgliedsstaaten greifen tendenziell autoritäre Regierungen massiv in die Unabhängigkeit der Justiz ein und bringen so mit der Gewaltenteilung ein zentrales demokratisches Prinzip in Gefahr. Andernorts sind es Phänomene wie Korruption und politische Einflussnahme, die die Rechtsstaatlichkeit gefährden. Auch in Deutschland sah sich das Bundesverfassungsgericht heftiger Kritik ausgesetzt, nachdem es in seinem EZB-Beschluss milliardenschwere Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank beanstandet hatte, obwohl der Europäische Gerichtshof diese zuvor gebilligt hatte. Ein von der Kommission eingeleitetes Verletzungsverfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt, nachdem die Bundesrepublik förmlich erklärt hatte, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts und die Autorität des Europäischen Gerichtshofs anzuerkennen. Herausforderungen auf allen Ebenen – national wie international.
Im Rahmen dieser Tagung wollen wir Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus verschiedenen EU-Staaten miteinander ins Gespräch bringen. Dabei geht uns um grundlegende Fragestellungen aus juristischer und politischer Perspektive genauso wie um die konkreten Entwicklungen in den einzelnen Ländern. Am Ende steht die entscheidende Frage: Was muss die EU tun, um dieser Krise der Rechtsstaatlichkeit in Europa zu begegnen? Denn die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Mitgliedsstaaten bedroht nicht nur die Demokratie in den jeweiligen Ländern, sondern das Fundament der Europäischen Union insgesamt.
11:00-12:45 Uhr - mit Livestream
- Begrüßung | Bettina Backes, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg
- Keynote Herausforderungen für den Rechtsstaat in Deutschland und Europa | Professorin Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität zu Köln
- Anschließend Gespräch mit Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg
Moderation: Carla Sappok (SWR)
14:00-15:45 Uhr | Foren
Herausforderungen für den Rechtsstaat in ...
-
... DEUTSCHLAND
Dr. Christian Rath, Journalist, Jurist -
... POLEN
Bartosz T. Wieliński, stellvertretender Chefredakteur der Gazeta Wyborcza -
... UNGARN
Prof. Dr. Ellen Bos, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa in der EU an der Fakultät für internationale Beziehungen der Andrássy Universität Budapest
16:15-17:00 Uhr | Blitzlichter aus den Foren
17:00-18:00 Uhr | Abschlusspanel | Krise der Rechtsstaatlichkeit in Europa: Was muss die EU tun? - mit Livestream
- Prof. Dr. Ellen Bos, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa in der EU an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Andrássy Universität Budapest
- Daniel Freund, MEP, Die Grünen/EFA
- Bartosz T. Wieliński, stellvertretender Chefredakteur der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza
Moderation: Carla Sappok (SWR)